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Eigentlich ging es in dem öffentlichen ersten Tagungsordnungspunkt des Sozialausschusses Sachsen-Anhalt um das Thema: „Die Gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“. Viel deutlicher wurde in dieser Diskussion jedoch, wie schwierig es ist, mit Rechtspopulisten zu diskutieren und weshalb diese so schwierig zu stellen sind. Die Schwierigkeit besteht darin, das radikale Denken zu entlarven und die Unschärfe des Gesagten richtig zu deuten.

Dr. Falko Grube mit Pascal Begrich von miteinander e.V.Dr. Falko Grube gemeinsam mit Pascal Begrich: Am Rande der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration wurde eine Spende an Miteinander e.V. übergeben. Sie wurden von der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der "Meile der Demokratie 2017“ gesammelt.

Radikales Denken

Wer politisch wie der Rechtspopulist Tillschneider davon ausgeht: „Alles was nicht rechts ist, ist links und alles was nicht links ist, muss rechts sein“, für diesen ist alles, was nicht weiß ist, schwarz. Ganz davon ab, wie traurig die Welt aussehen müsste, wenn wir alle Farben verbannen, so ist diese Sichtweise des politischen Diskurs´, wenn nicht extremistisch, zumindest radikaler Natur. Wer so redet und denkt, spricht von einem „Wir gegen die“ und bekämpft damit alles, was von seiner Position abweicht - mit Meinungsvielfalt, hat das Ganze dann freilich nichts mehr zu tun.

Wie man eine so eine binäre Kodierung des Denkens jedoch leicht aus den Angeln hebt, zeigte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Falko Grube mit dem Hinweis, dass unser Gesellschaftliches Modell doch wesentlich komplexer ist und dass es zwischen Links und Rechts mindestens noch die Mitte gebe.

Die Unschärfe des Gesagten

Ein weiteres Problem im Diskurs mit den Rechtspopulisten ist, dass sie sich selten auf den Inhalt des Gesagten festnageln wollen. Erkennbar wird das wieder in Bezug auf Tillschneider, als diesem in der Diskussion vorgehalten wurde, er hätte Homosexuelle als Schreibfehler der Natur bezeichnet, so geht er nicht auf den Inhalt des Gesagten ein, sondern auf das Formale. Er hätte nicht Schreibfehler der Natur gesagt, sondern auf einen katholischen Theologen sowie Aristoteles zurückgegriffen, nach dem es Fehler in der Natur gebe. Mit diesem Vorgehen klingt der anfängliche Vorwurf wie weggewischt. Der Inhalt bleibt aber der Gleiche, er muss es in dieser Form nicht mal selbst aussprechen, das Gehirn geht diesen Schritt von ganz allein, daher ist dieses Vorgehen schwer zu entlarven.

Dass dies dennoch funktionieren kann, zeigt sich erneut am Beispiel von Dr. Falko Grube, der mit der AfD nicht um das Formale streitet sondern lediglich bemerkt: „Zitate die man verwendet, macht man sich zu Eigen.“, und darauf aufmerksam macht, dass es schwierig ist einen Philosophen der vor 2400 Jahren gelebt hat, unreflektiert auf die heutige Zeit zu übertragen. Dr. Grube macht damit deutlich, dass die AfD an dieser Stelle auch jeglichen Gesellschaftlichen Fortschritt ignoriert.

Was bleibt zu tun?

Kurz um, bleibt mit Blick auf die heutige Diskussion für uns eines bestehen, dass wir die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen müssen.