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karola schroeder 250x200Karola Schröder (stellv. Juso-Vorsitzende)Die Jusos Magdeburg betrachten das Ergebnis der Bundestagswahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Magdeburger Direktkandidat Burkhard Lischka konnte über den Listenplatz 1 der Landesliste in den Bundestag einziehen und erreichte in Magdeburg das beste Ergebnis aller SPD-KandidatInnen in Sachsen-Anhalt, sowohl in der Erst- wie auch in der Zweitstimme.
Dennoch konnte dieses Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in Sachsen-Anhalt erneut lediglich drittstärkste Kraft wurde und sämtliche Direktmandate an die KandidatInnen der CDU gingen. Das Ergebnis der SPD auf Bundesebene ist für die Jusos Magdeburg ein Zeichen dafür, dass es noch einige Jahre braucht, bis die SPD zu ihrer alten Stärke zurückfindet. Bei allen Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2009 ist die SPD in Regierungsverantwortung gekommen, oder geblieben und in acht Regierungen stellen wir den Ministerpräsidenten, beziehungsweise die Ministerpräsidentin.
"Nach den Erfahrung der letzten Großen Koalition auf Bundesebene und den Ergebnissen der FDP vom Wahlsonntag sind wir davon überzeugt, dass mit der CDU sozialdemokratische Themen, unter anderem zum Mindestlohn, härteren Strafen für Steuerbetrüger oder der Bürgerversicherung in einer Großen Koalition unter Angela Merkel nicht umzusetzen wären", so Karola Schröder, stellv. Juso Stadtvorsitzende. "Wir haben für einen Politikwechsel gekämpft und nicht darum die verbrauchte FDP als Steigbügelhalter von Angela Merkel zu ersetzen. Aus diesem Grund haben sich die Jusos Magdeburg gegen die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen." so Schröder weiter.
Die Jusos Magdeburg stehen mit diesem Beschluss nicht alleine da. In sämtlichen Gliederungen wird die aktuelle Situation nach der Bundestagswahl diskutiert. Es zeichnet sich überall das gleiche Bild ab, eine erneute Koalition als Juniorpartner der Union wird von einer Mehrheit der Parteibasis abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien links der CDU zukünftig besser miteinander zusammenarbeiten, Befindlichkeiten abbauen und den WählerInnen mehrheitsfähige Regierungsoptionen anbieten können.

Beschlusstext der Jusos Magdeburg auf der Sitzung vom 25. September 2013:

Klartext: Nein zur Großen Koalition!

Die Jusos Magdeburg lehnen eine erneute Große Koalition auf Bundesebene ab. Die sozialdemokratischen Kernthemen sind mit einer erstarkten Union unter Angela Merkel nicht in angemessener Art und Weise umsetzbar.

Zukünftig muss sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der Linkspartei sowie bei den Grünen daran gearbeitet werden, die Grundlagen für eine Zusammenarbeit zu verbessern. Zurzeit ist dies jedoch keine reale Option. Dies geht insbesondere auf deutliche inhaltliche Differenzen zurück.

Es muss Ziel der SPD sein, nach Möglichkeit bereits in dieser Legislaturperiode für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro, einem einheitlichen solidarisches Versicherungssystem, Öffnung der Ehe, Abschaffung des Betreuungsgeldes, der Bekämpfung von Steueroasen und anderen sozialdemokratischen Kernthemen Mehrheiten zu finden und zu nutzen. Nur so werden wir dem Ziel einer gerechteren Gesellschaft näher kommen. Deutschland kann sich keine weiteren vier Jahre Stillstand leisten.