Auch die CDU Sachsen-Anhalt hat es endlich erkannt, der Rechtsextremismus und die NPD sind ein Problem in Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund veröffentlichte in der letzten Woche die CDU AG "Extremismus" ein Positionspapier, um auf die Gefahr der NPD im Wahlkampf 2011 hinzuweisen.Besonders freuen wir uns, dass die CDU die jahrelangen Forderungen der SPD in den eigenen Papieren aufgegriffen hat. Waren Vertreterinnen und Vertreter der CDU eher selten in Bündnisrunden gegen Rechts zu finden, will man nun den "Schulterschluss aller Demokraten im Wahlkampf" suchen. Besser spät als nie, sagen die Jusos Magdeburg und beglückwünschen die CDU Sachsen-Anhalt zu diesem Schritt.

Die Jusos Magdeburg widersprechen den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts. Kolze gab in einer Pressemitteilung vom 06.05.2010 an, das es "die Pflicht [ist], sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen". Weiterhin führte Kolze aus, dass es "ein unverzichtbarer Bestandteil der Integration [ist]. Die Entscheidung zeigt, welchem Staat man sich zur Loyalität verpflichtet fühlt." Hintergrund seiner Aussage ist die seit 2000 bestehende Optionspflicht für Kinder ausländischer Familien in Deutschland. Demnach erhalten Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt in Deutschland zwei Staatsbürgerschaften. Ab dem 18. bis 23. Lebensjahr müssen sich diese jedoch für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Tun sie dies nicht, droht ihnen die Ausbürgerung.

Am 1. Mai 2010 versuchten tausende Neonazis in ganz Deutschland den internationalen Tag der Arbeit für ihre rassistischen und nationalistischen Ziele zu missbrauchen. Wie bei anderen Aufmärschen der Rechtsextremisten kam es auch an diesem Tag zu Gegenaktionen zahlreicher Protestbündnisse, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden, mit dem Ziel sich den Rechten in den Weg zu stellen. In Berlin kam es zu einer friedlichen Sitzblockade von rund 20 Personen die dem Neonazi-Aufmarsch den Weg versperren wollten. Unter ihnen befand sich der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse.

Im Zusammenhang mit diesem gewaltlosen Zeichen zivilen Ungehorsams wurden gegenüber Wolfgang Thierse völlig überzogene Rücktrittsforderungen, unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, laut. Die Jusos Magdeburg erklären sich hiermit solidarisch mit den couragierten Berliner Blockierern. Dieser lobenswerte Einsatz ist ein Vorbild für alle, die sich friedlich für Demokratie und Toleranz und die Bekämpfung faschistischer Ideologie engagieren.

Am vergangenen Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller von mehreren Personen, die mutmaßlich der rechten Szene angehören, angegriffen. Dabei wurde der bereits am Boden liegende Stadtrat weiterhin traktiert und musste anschließend ambulant behandelt werden.

Die Jusos Magdeburg verurteilen diese Gewalttat und begrüßen die Ermittlungen seitens des Staatsschutzes. Auch in Magdeburg kam es in der Vergangenheit immer wieder zu teilweise tödlichen Übergriffen rechtsextremer Gewalttäter auf ethnische oder religiöse Minderheiten und politisch Andersdenkende. Wir wünschen Kevin Müller eine baldige Genesung und ermutigen ihn, sich auch weiterhin gegen die rechtsextremen Umtriebe in Wernigerode und anderswo zu engagieren.